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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Peter Straub erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zu Stande, indem wir das durch die Bestellung des Bestellers abgegebene Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung annehmen.

(2) Wir behalten uns vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wir behalten uns weiter vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen. Für den Fall, dass die bestellte Ware in einem erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, kann die Firma Peter Straub die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt vor. Die Firma Peter Straub wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren.

§ 3 Preise

(1) Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.

(2) Die Rechnungen der Firma Peter Straub sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung kann maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an.

(4) Die Firma Peter Straub behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Bestellers aus dem identischen Vertragsverhältnis stammt.

§ 4 Lieferung

(1) Liefertermine- oder fristen sind stets unverbindlich, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich bei Ereignissen höherer Gewalt in angemessenen Umfang.

(3) Die Firma Peter Straub ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.

(4) Gerät die Firma Peter Straub mit der Erbringung einer Leistung in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Firma Peter Straub setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware mit anderen Waren steht uns Miteigentum im Verhältnis unseres Rechnungswertes an der neuen Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, überträgt der Besteller uns bereits jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

(3) Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Marktkonditionen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes auf uns übergeht. Sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung werden bereits jetzt an uns in Höhe des Rechnungswertes abgetreten.

(4) Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller sofort benachrichtigen.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Vilbel. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shop – Peter Straub Rolladen und Sonnenschutz, Kasseler Straße 14-16, 61118 Bad Vilbel, info@peter-straub-online.de, Telefon: 06101-127575) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.